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AGBs

SolSaCon GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von SolSaCon GmbH (SolSaCon) angebotenen Leistungen gemäß dem Angebot, das durch den Mandanten und SolSaCon unterzeichnet wurde und dem diese Bedingungen als Anlage beigefügt sind. Diese Bedingungen stellen gemeinsam mit dem Angebot die vollständige Vereinbarung zwischen dem Mandanten und SolSaCon im Hinblick auf die im Angebot beschriebenen Leistungen dar, ersetzen alle vorherigen mündlichen und schriftlichen Mitteilungen und können nur schriftlich und durch Unterzeichnung beider Parteien abgeändert oder ergänzt werden (einschließlich Änderungen in Bezug auf den Umfang und die Art der Leistungen oder des Honorars). Falls diese Bedingungen von denen des Angebots abweichen, sind diese Bedingungen maßgeblich. Dies gilt nicht, wenn im Angebot individuelle Abreden getroffen sind. Im Angebot definierte Begriffe haben in diesen Bedingungen dieselbe Bedeutung, soweit nicht anders gekennzeichnet.

§ 1 Mandantenpflichten
Als Vorbedingung für das Erbringen von Leistungen durch SolSaCon wird der Mandant (i) die ihm obliegenden Mandantenpflichten (wie im Angebot definiert) erfüllen und sicherstellen, dass alle Voraussetzungen (wie im Angebot) gegeben sind, (ii) SolSaCon die erforderlichen zuverlässigen, korrekten und vollständigen Informationen geben, (iii) Entscheidungen zeitnah treffen und die erforderlichen Zustimmungen durch das Management einholen, und (iv) für die Mitarbeiter von SolSaCon geeignete Büroräume und die notwendigen Ressourcen und Hilfsmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kann sich SolSaCon auf alle unabhängig von diesem Vertrag und/oder vor dessen Abschluss durch die Parteien von dem Mandanten getroffenen Entscheidungen und Genehmigungen berufen. Sofern in dem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist SolSaCon nicht dazu verpflichtet, diese Entscheidungen und Genehmigungen zu beurteilen, diesbezüglich beratend tätig zu sein, diese zu modifizieren, zu bestätigen oder zurückzuweisen.

§ 2 Vertraulichkeit
Bezüglich dieses Vertrags und der in Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Informationen, die von der offenlegenden Partei als vertraulich bezeichnet wurden, verpflichtet sich der Empfänger wie folgt: (i) die vertraulichen Informationen hinreichend bzw. gemäß den geltenden berufsständischen Grundsätzen zu schützen, (ii) vertrauliche Informationen lediglich für die Ausführung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu verwenden, und (iii) die vertraulichen Informationen nur zu vervielfältigen, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist. Vorstehendes gilt nicht für Informationen, die (i) öffentlich bekannt sind, (ii) dem Empfänger bereits bekannt sind, (iii) einer dritten Partei bereits ohne Einschränkung offen gelegt sind, (iv) selbständig entwickelt sind oder (v) aufgrund rechtlicher Erfordernisse oder Verfügungen offen gelegt werden. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen kann SolSaCon vertrauliche Informationen des Mandanten gegenüber ihren Subunternehmern und verbundenen Unternehmen offen legen.

§ 3 Die zu erbringenden Ergebnisse
(a) SolSaCon schuldet die Erbringung der im Angebot bezeichneten Beratungstätigkeit, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(b) Der Mandant darf die im Angebot ausdrücklich beschriebenen zu erbringenden Ergebnisse (die zu erbringenden Ergebnisse) ausschließlich für interne geschäftliche Zwecke verwenden, vervielfältigen, intern verteilen und abändern. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SolSaCon legt der Mandant die zu erbringenden Ergebnisse nicht gegenüber einer dritten Partei offen, zitiert diese öffentlich oder nimmt auf sie Bezug. SolSaCon behält sich alle Rechte und Ansprüche in Bezug auf Folgendes vor: (i) die zu erbringenden Ergebnisse, insbesondere bezüglich aller Patente, Urheberrechte, Marken und sonstiger mit ihnen verbundenen gewerblichen Schutzrechte und (ii) aller Methoden, Verfahren, Ideen, Konzepte, Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die in den zu erbringenden Ergebnissen enthalten sind, oder die SolSaCon in Zusammenhang mit diesem Vertrag entwickelt oder liefert (das SolSaCon Know-how). Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsbeschränkungen in § 2 hat SolSaCon das Recht, die zu erbringenden Ergebnisse und das SolSaCon Know-how für jeden Zweck zu verwenden.

§ 4 Entgegennahme
Der Mandant ist verpflichtet, zu erbringende Ergebnisse als vertragsgemäß entgegenzunehmen, die (i) den Anforderungen des Angebots entsprechen oder (ii) falls anwendbar, den Annahmetestplan erfolgreich bestehen. Der Mandant wird SolSaCon unverzüglich Mitteilung machen, wenn die zu erbringenden Ergebnisse diesen Anforderungen nicht entsprechen (Nichtübereinstimmung), und SolSaCon wird je nach Grad und Komplexität der Nichtübereinstimmung ausreichend Zeit eingeräumt, dieser Nichtübereinstimmung abzuhelfen. Falls der Mandant die zu erbringenden Ergebnisse vor der Entgegennahme nutzt, SolSaCon nicht unverzüglich über eine Nichtübereinstimmung unterrichtet oder den Beginn der Annahmeprüfung unnötig verzögert, gelten die zu erbringenden Ergebnisse als vom Mandanten angenommen.

§ 5 Mängelansprüche
(a)
SolSaCon führt die Leistungen mit Sachverstand und der erforderlichen Sorgfalt aus. Der Mandant hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel, soweit die Beseitigung mit einem angemessenen Aufwand möglich ist, und soweit der Mandant SolSaCon die Mängel innerhalb von dreißig Tagen nach Erbringung der Leistungen oder gegebenenfalls nach erfolgreichem Abschluss des Abnahmetestplans schriftlich mitgeteilt hat. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt dem Mandanten das Recht vorbehalten, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ist der Auftrag von einem Unternehmer im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögens erteilt worden, so kann der Mandant nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche gilt § 6.

(b)
Ansprüche nach dem vorstehenden Absatz, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(c)
SolSaCon haftet nicht für die Produkte oder Leistungen Dritter, die nicht als Subunternehmer von SolSaCon tätig sind. Die einzigen und ausschließlichen Rechte und Rechtsbehelfe des Mandanten im Hinblick auf solche Produkte oder Leistungen Dritter bestehen gegenüber dem Dritten und nicht gegenüber SolSaCon.

§ 6 Haftung
(a) Die Haftung von SolSaCon gegenüber dem Mandanten, ihrer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen sowie Dritten ist unabhängig vom Rechtsgrund mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei einem durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadensfall auf Euro 10.000,00 beschränkt. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus einer zeitlich oder gegenständlich abgrenzbaren, einheitlichen Leistung ergeben. Für einen Schaden der im Rahmen mehrerer gleichartiger, einheitlicher Leistungen aufgrund

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mehrerer auf dem gleichen fachlichen Fehler beruhender Verstöße entstanden ist, haftet SolSaCon ebenfalls nur bis zur Höhe von Euro 10.000,00. Falls nach Auffassung des Mandanten das voraussehbare Vertragsrisiko Euro 10.000,00 nicht unerheblich übersteigt, wird SolSaCon auf Verlangen des Mandanten versuchen, eine Zusatzversicherung über ihre Haftpflicht zu einem größeren Höchstbetrag abzuschließen, soweit Versicherungsdeckung von einem inländischen Versicherer zu erlangen ist und der Mandant die zusätzliche Versicherungsprämie übernimmt.

(b)
Die Haftungsbeschränkungen und sonstigen Bestimmungen des Abs. (a) gelten auch für grob fahrlässig verursachte Schäden, wenn der Auftrag von einem Unternehmer im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt ist. Dies gilt auch für Schäden, die von einem nicht leitenden Angestellten grob fahrlässig verursacht wurden.

(c)
Für vertragsuntypische Schäden haftet SolSaCon bei einer fahrlässigen Verursachung nicht, es sei denn, SolSaCon wurde von dem Mandanten auf die Gefahr eines ungewöhnlichen Schadenseintritts hingewiesen.

(d)
Da SolSaCon die Leistungen ausschließlich zugunsten des Mandanten erbringt, stellt der Mandant SolSaCon, ihre verbundene Unternehmen und deren Partner, und sonstige Mitarbeiter von allen Kosten, Gebühren, Aufwendungen, Schadenersatzpflichten und Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit Ansprüchen einer dritten Partei in Verbindung mit oder aufgrund der Leistungen von SolSaCon bzw. in Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter aus der Verwendung der zu erbringenden Ergebnisse oder dieses Vertrags durch den Mandanten (einschließlich der Kosten für die Rechtsvertretung) frei.

(e)
Klagen gegen SolSaCon sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Entstehen des Klagegrundes zu erheben. Kürzere Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Mitarbeiter
(a)
SolSaCon bemüht sich, dem Wunsch des Mandanten nach dem Einsatz bestimmter Mitarbeiter zu entsprechen, wird jedoch Mitarbeiter einsetzen und neu zuordnen, wie es für die Erbringung der Leistungen angemessen und möglich ist.

(b)
Während der Laufzeit dieses Vertrages und während einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags wird keine Partei sich aktiv darum bemühen, Mitarbeiter der anderen Vertragspartei, die direkt an der Leistungserbringung nach diesem Vertrag beteiligt sind, anzustellen.

§ 8 Kündigung
(a)
Dieser Vertrag kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von fünfzehn (15) Tagen gekündigt werden.

(b)
Der Mandant vergütet an SolSaCon die bis zum Termin der Wirksamkeit der Kündigung erbrachten Leistungen und entstandenen Aufwendungen und entschädigt SolSaCon für alle berechtigterweise entstandenen Kosten in Zusammenhang mit der Kündigung.

(c)
Mit Ausnahme von Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Vertraulichkeit oder gewerblichen Schutzrechten werden die Parteien zunächst versuchen, Streitigkeiten oder eine behauptete Verletzung des Vertrages intern unter Einschaltung der Geschäftsleitung beizulegen, und vor dem Beginn eines Rechtsstreits ein für beide Parteien akzeptables Verfahren zur Streitbeilegung durchzuführen.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(a)
Keine der Parteien darf den Namen, die Marken, Logos, Handelsnamen und/oder das Warenzeichen der anderen ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung verwenden. SolSaCon darf den Namen des Mandanten und/oder eine allgemeine Beschreibung der Leistungen/des Projekts erwähnen oder auflisten, soweit hierin nichts Gegenteiliges bestimmt ist. Der Mandant erklärt sich darüber hinaus einverstanden, nach angemessener vorheriger Mitteilung durch SolSaCon über SolSaCon Auskünfte zu geben (z.B. in Form von Telefongesprächen mit Analysten, mit Mandanten, Präsentationen, und dergleichen).

(b)
Die Parteien haften nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.

(c)
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nicht abgetreten oder auf sonstige Weise ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. SolSaCon ist berechtigt, für Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ihre Subunternehmer zur Erbringung der Leistungen heranzuziehen.

(d)
Die im Rahmen dieses Vertrags abzugebenden Mitteilungen sind schriftlich abzugeben, an die in dem Angebot angegebenen Adressen zu senden und werden bei Erhalt als abgegeben angesehen.

(e)
Keine Bestimmung dieses Vertrages wird so angesehen, als wäre darauf verzichtet worden, und kein Verstoß gegen Bestimmungen dieses Vertrages ist entschuldigt, sofern nicht die Verzichtserklärung oder die Zustimmung schriftlich erfolgt ist und von der Partei, die den Verzicht oder die Zustimmung erklärt, unterzeichnet wurde.

(f)
Falls eine Bestimmung dieses Vertrags für rechtswidrig oder undurchsetzbar erklärt wird, so gilt diese Bestimmung als gestrichen und alle übrigen Bestimmungen bleiben uneingeschränkt wirksam.

(g)
Dieser Vertrag bewirkt nicht, dass eine Partei zum Vertreter oder gesetzlichen Stellvertreter der anderen wird, noch begründet er eine Gesellschaft oder ein Joint Venture. Die Parteien sind voneinander unabhängige Vertragsparteien und handeln auf eigene Rechnung.

(h)
Die §§ 2 bis 9 dieser Geschäftsbedingungen bleiben nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrages in Kraft.

(i)
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(j)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus diesem Angebot ist Landsberg a. Lech.

(k)
Der Mandant bestätigt und erkennt an, dass (i) SolSaCon und der Mandant über das Internet per e-Mail korrespondieren oder Informationen versenden können, sofern der Mandant dies nicht ausdrücklich schriftlich ablehnt, (ii) keine Partei Einfluss auf die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Sicherheit von elektronischer Post via Internet hat, und (iii) SolSaCon nicht für Verluste, Schäden, Aufwendungen, Nachteile oder Störungen haftet, die aus dem Verlust, der Verzögerung, dem Abfangen, der Zerstörung oder Veränderung von elektronischer Post aufgrund von Gründen, auf die SolSaCon keinen Einfluss hat, entstehen.

Stand: Juli 2012



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